Zukunftspakt unterzeichnet: Land und Kommunen gestalten Hessens Zukunft gemeinsam

Darum geht es: Hessen setzt ein klares Zeichen für die Stärkung seiner Städte, Gemeinden und Landkreise: Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben den Zukunftspakt unterzeichnet. Der Pakt schafft die Grundlage für eine vertrauensvolle Partnerschaft, die Bürokratie abbaut, Handlungsspielräume erweitert und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig sichert. Im Mittelpunkt stehen weniger Kontrolle, mehr Flexibilität und eine faire Finanzierung – für lebendige Kommunen und eine moderne Daseinsvorsorge. Mit dem Pakt werden die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt umgesetzt, in der Land und Kommunen seit Sommer 2025 gemeinsam an Lösungen gearbeitet haben. Bereits im November 2025 hatten beide Seiten die Verteilung von 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen. Das Geld fließt nun unbürokratisch in die kommunale Infrastruktur – von Schulen und Kitas über Mobilität bis hin zu Digitalisierung und Gesundheit. Der Zukunftspakt geht jedoch weit darüber hinaus: Er schafft die Grundlage für dauerhafte Entlastungen und ein neues Miteinander auf Augenhöhe.

Zitat Ministerpräsident Boris Rhein:
 „Der Zukunftspakt ist ein Meilenstein für unser Land. Wir vertrauen unseren
Kommunen – nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Mit weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und fairen Finanzierungsregeln geben wir ihnen die Freiheit, vor Ort die besten Lösungen für die Menschen zu finden. Das ist gelebte Partnerschaft. Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Mit diesem Pakt sorgen wir dafür, dass sie auch in Zukunft stark bleiben – für lebendige Städte, lebenswerte Dörfer und eine moderne Verwaltung. Das ist Hessens Weg: gemeinsam, pragmatisch und zukunftsorientiert.“

Zitat Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Der Zukunftspakt zeigt, wie wir in Hessen Verantwortung übernehmen und diese gemeinsam tragen. Wir reduzieren unnötige Hürden, schaffen klare Regeln und sorgen dafür, dass die Kommunen ihr Geld möglichst wirksam einsetzen können. Sie wissen selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird – und wir geben ihnen den Rückenwind, um es umzusetzen. Das hebt die Lebensqualität aller in unserem Land. Jetzt dürfen wir diesen Pakt nur nicht als unterzeichnet zur Seite legen, sondern müssen ihn tatsächlich leben. Die Zusammenarbeit auf Augenhöhe geht daher weiter – zum Wohle unserer Heimat.“

Zitat stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori:
„Unsere Kommunen sind die tragenden Säulen unseres Landes. Sie sind die Orte, an denen Demokratie gelebt wird, an denen die Menschen unmittelbar spüren, ob Politik wirkt und der Sozialstaat greift. Hier entscheidet sich, wie lebenswert der Alltag der Menschen ist: ob bezahlbarer Wohnraum entsteht, ob Bus und Bahn fahren oder ob die Energiewende gelingt. Mit dem Zukunftspakt treffen wir jetzt Vereinbarungen, wie wir gemeinsam für eine Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit sorgen können. Wir schaffen Entlastung, sowohl finanziell, als auch beim Bürokratieabbau. Das gilt für Infrastrukturprojekte ebenso wie für den Bereich der sozialen Sicherung. Dabei senden wir ein klares Signal an den Bund: wer bestellt, muss bezahlen. Und es braucht Strukturreformen im Sozialrecht, die die Kommune entlasten, ohne die Qualität des Sozialstaats in Frage zu stellen. Der Zukunftspakt ist ein Versprechen der guten Zusammenarbeit, jetzt und auch in Zukunft. Dass dieses Versprechen gilt, zeigen wir derzeit zum Beispiel mit der für die Kommunen so wichtigen Novelle des Vergaberechts, die auch im Zukunftspakt eine Rolle gespielt hat.“

Zitat Kommunalminister Professor Dr. Roman Poseck:
„Mit dem Zukunftspakt bauen wir Bürokratie ab und geben unseren Kommunen weitere Handlungsspielräume, um ihre Aufgaben bürgernah, effizient und erfolgreich umzusetzen. Auch dem gerade im Hessischen Landtag beschlossenen Kommunalen Flexibilisierungsgesetz kommt hier eine wesentliche Bedeutung zu. Es befreit die Kommunen von unnötigen Standards und stärkt damit die kommunale Selbstverwaltung. Daran knüpfen wir mit der Unterzeichnung des Zukunftspaktes an. Zudem wollen wir die Kommunen gemeinsam mit dem Bund bedarfsgerechter bei den Aufgaben der Migration und Integration unterstützen. Hierzu soll eine
Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten eingerichtet werden. Mit dem Zukunftspakt stärken wir die Kommunen und stellen sie zukunftsfest auf. Der enge Schulterschluss mit der kommunalen Familie ist ein Gebot politischer Vernunft, das vor allem auch unsere Demokratie stärkt und festigt. Gewinner sind vor allem die Menschen vor Ort.“

Zitat Digitalministerin Professorin Dr. Kristina Sinemus:
„Die Kommunen und das Land gehen bei der Digitalisierung Hand in Hand, um das digitale Rathaus zu realisieren. Zentrale Elemente sind mehr Standards und ein einheitliches Vorgehen. So schaffen wir spürbaren Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Hessen ist als erstes Pilotland vom Bund ausgewählt worden, um die Digitalisierung noch stärker in die Fläche zu bringen. Diese enge Zusammenarbeit mit unseren Kommunen werden wir fortsetzen und gemeinsam eine zentrale koordinierende Stelle schaffen, mit der die digitale Transformation der Kommunen durch beispielsweise zentrale IT-Beschaffung weiter vorankommt. Damit es in
Hessen künftig heißt: ‚Rathaus to go. Amt. Klick. Fertig‘.“

Zitat Landrat Bernd Woide, Präsident des Hessischen Landkreistags:
„Dieser Zukunftspakt ist ein starkes Signal der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Er zeigt, dass die dramatische Finanzlage unserer Landkreise erkannt ist. Klar ist aber auch, dass die strukturelle Finanzschwäche der Kommunen maßgeblich durch Bundesgesetze und ständig wachsende Leistungsansprüche verursacht wurde, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt ist. Wer gesetzliche Leistungsansprüche formuliert, muss zum einen auch die Umsetzung
finanzieren. Dafür brauchen wir eine Finanzarchitektur, die den realen Aufgaben entspricht. Zum anderen müssen aber zugleich individuelle soziale Transferleistungsansprüche überprüft und neu definiert werden. Der Zukunftspakt kann deshalb nur der Auftakt für eine echte Neuordnung der kommunalen Finanzbeziehungen und der Leistungsgesetzgebung sein. Jetzt muss daraus eine langfristige, strukturelle Stärkung der kommunalen Ebene entstehen.“

Zitat Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, Präsident des Hessischen Städtetages:
„Die hessischen Städte sehen den Zukunftspakt als den dringend notwendigen Schulterschluss zwischen Land und Kommunen. Für uns liegt der Fokus auf der Verständigung darüber, dass das Land insbesondere gegenüber dem Bund die Interessen der Kommunen klar und verlässlich vertreten wird. Das ist angesichts der überbordenden Aufgaben, die der Bund den Kommunen auferlegt, von großer Bedeutung. Eine faire, transparente und nachhaltig verbesserte Finanzausstattung und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips bilden die notwendige Basis der
kommunalen Selbstverwaltung. Kombiniert mit der Verminderung kommunalen Aufwands, Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung setzt der Zukunftspakt klare Ziele, um eine Win-win-Situation für Land und Kommunen zu erreichen.“

Zitat Bürgermeister Markus Röder, Präsident des Hessischen Städte- und
Gemeindebunds:
„Mit dem Zukunftspakt werden auch finanzielle Weichen in Richtung Linderung für die Kommunen gestellt. Damit das positiv für Bevölkerung und Wirtschaft wirkt, müssen Kommunen die Mittel einfach erhalten und verwenden können. Dazu braucht es schlanke Förderverfahren, die sich auf das Wesentliche konzentrieren: Also auf das Bauwerk oder das Feuerwehrauto und nicht die Berichte, Prüfung und Bauschilder des Projekts. Deshalb begrüßen wir auch die vorgeschlagenen Vereinfachungen im Vergaberecht und hoffen auf eine unbürokratische Umsetzung bei der Tariftreue. Im Bereich Digitales bringt der Pakt einen Anstoß, wegzukommen vom Klein-Klein mit Insellösungen hin zu Standardlösungen, die allen helfen.“

Fragen und Antworten:
Was ist der Zukunftspakt?

Ministerpräsident Boris Rhein hat den Kommunen bei der Kommunalkonferenz – einer Zusammenkunft der Kommunalen Familie mit der Landesregierung – während des Hessentags 2025 in Bad Vilbel einen Zukunftspakt für starke Kommunen vorgeschlagen. Er soll die kommunale Selbstverwaltung stärken. Dazu gehört, die Finanzen der Kommunen nachhaltig zu verbessern, sie durch weniger Bürokratie und Standards dauerhaft zu entlasten, sowie die Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes für die Kommunen und das Land zu regeln. Seit dem Sommer haben unter Federführung des Hessischen Finanzministeriums zahlreiche Arbeitsgruppen in der Zukunftswerkstatt getagt und gemeinsam den nun unterzeichneten Pakt erarbeitet. Er wurde landesseitig von Finanzminister Lorz, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Mansoori sowie Innenminister Poseck unterschrieben. Für die Kommunen unterzeichneten die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände: Fuldas Landrat Woide für den Hessischen Landkreistag, Wiesbadens Oberbürgermeister Mende für den Hessischen Städtetag und Hofbiebers Bürgermeister Röder für den Hessischen Städte- und Gemeindebund. Unterzeichnet wurde der Zukunftspakt im Wiesbadener Staatstheater. Es bot dafür nicht nur den feierlichen Rahmen, sondern steht durch die gemeinsame Trägerschaft von Land Hessen und Stadt Wiesbaden auch beispielhaft für das gute Miteinander von Land und Kommunen.

Der Zukunftspakt ist im Internet nachzulesen:
https://finanzen.hessen.de/kommunen/zukunftspakt

Was sind die wichtigsten Ergebnisse des Zukunftspakts?
Der Zukunftspakt stellt die Weichen für konkrete Entlastungen der Kommunen:

- Bürokratieabbau: Das Kommunale Flexibilisierungsgesetz ermöglicht es Kommunen, sich zeitweise von Landesstandards zu befreien.
Vergabeverfahren und Haushaltsrecht werden vereinfacht.
- Mehr Flexibilität: Experimentierklauseln und Reallabore erlauben Pilotprojekte, auch bei bundesrechtlichen Standards.
- Digitale Modernisierung: Eine zentrale Koordinationsstelle bündelt die digitale Transformation, fördert gemeinsame IT-Lösungen und setzt auf KI- Einsatz.
- Faire Finanzierung: Land und Kommunen bekennen sich klar zum Prinzip der Veranlassungskonnexität und fordern: Wer bestellt, bezahlt; das muss
auch für den Bund gelten. Bei neuen bundesgesetzlichen Aufgaben soll der Bund die entstehenden Kosten tragen.

Wie profitieren die Kommunen von der Digitalisierung?
Die Kommunen sollen eine zentrale Anlaufstelle erhalten, die die digitale
Transformation steuert. Ziel ist eine landesweit einheitliche digitale Oberfläche für Bürgerinnen und Bürger. IT-Infrastrukturen werden standardisiert, um Synergien zu nutzen und Kosten zu senken. Schulungen und Förderprogramme unterstützen die Kommunen bei der Umsetzung.

Was bedeutet der Pakt für die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen?
Der Pakt stärkt das Miteinander auf Augenhöhe. Land und Kommunen arbeiten in Arbeitsgruppen zu den Themen „Konnexität“, „Migration“ und „Investitionsoffensive“ auch zukünftig eng zusammen. Die Kommunen werden aktiv in die Gestaltung von Gesetzen und Förderprogrammen einbezogen. Ziel ist eine kontinuierliche Verbesserung der Zusammenarbeit – für schnelle Entscheidungen und effiziente Lösungen.

Wie wird die finanzielle Unterstützung der Kommunen sichergestellt?
Neben dem bereits im vergangenen Jahr beschlossenen hohen Kommunalanteil von 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes fordert das Land für die Kommunen beim Bund einen Mehrbelastungsausgleich: Bei neuen bundesgesetzlichen Aufgaben soll der Bund die entstehenden Kosten übernehmen. Im Frühjahr 2025 hat sich Hessen bereits mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die mit dem steuerlichen Investitionsprogramm (Wachstumsbooster)  inhergehende Steuermindereinnahmen für die Kommunen kompensiert werden: Bis 2029 erhalten die Kommunen höhere Umsatzsteueranteile.