Amt und Aufgabe des Schiedsamtes

Das Schiedsamt

Zur Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten richtet jede Gemeinde ein Schiedsamt ein. Das Schiedsamt ist mit Schiedspersonen besetzt, die nach der Devise „Schlichten statt richten“ versuchen, bei Streitigkeiten zwischen Bürgern schon im Vorfeld zu vermitteln, um so zu verhindern, dass bei Gericht der Klageweg bestritten werden muss. Um die Justiz zu entlasten, hat der Gesetzgeber bestimmt, dass der potentielle Kläger bei bestimmten Streitigkeiten also zunächst vorgerichtlich eine Einigung mit seinem Gegner zu versuchen hat. Dafür sind die Schiedsämter in Hessen die richtige Gütestelle bzw. Schiedsstelle. 

Die Schiedspersonen

Die Aufgaben des Schiedsamtes nehmen Schiedsfrauen und Schiedsmänner wahr, die von der Gemeindevertretung für fünf Jahre gewählt und vom Leiter des Amtsgerichtes bestätigt werden. Sie sind ehrenamtlich tätig, zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet und eignen sich durch gründliche Aus- und Weiterbildung das notwendige Fachwissen, sowohl über die notwendigen Formalitäten als auch über die immer relevanten Fragen aus dem Straf- und Zivilrecht an. 

 

Die Erreichbarkeit des Schiedsamtes

Die Schiedspersonen haben keine festen Sprechzeiten. Termine werden telefonisch von den nachfolgend aufgeführten Schiedspersonen vergeben:

Schiedsmann: Josef Hohmann, Kreuzbergstraße 23 in 36145 Hofbieber. Tel: 06657/1636.
                           E-Mail: hohmann.josef@gmx.de

 

stellvertretender Schiedsmann: Hubertus Vilmar, Langenberg 7 in 36145 Hofbieber. Tel: 06684/551        

 

Die sachliche Zuständigkeit des Schiedsamtes

In den nachfolgend aufgeführten Angelegenheiten sollen oder können die potentiellen Kläger vor der Einschaltung eines Gerichtes ein Streitschlichtungsverfahren vor dem Schiedsamt durchführen: 

  1. In bürgerrechtlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche:

Hier geht es um solche Ansprüche, die auf einer vermögensrechtlichen Beziehung beruhen  oder die auf Geld oder geldwerte Sachen oder Rechte gerichtet sind. 

Dies sind insbesondere sogenannte Zahlungsansprüche, die sich aus verschiedenen Verträgen, gerichtet auf Kauf, Dienst- und Werkleistungen, Mietverhältnisse etc. ergeben können. Aber auch Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gehören dazu.

In strafrechtlichen Angelegenheiten:

Bei den Privatklageverfahren, für die das Schiedsamt zuständig ist, handelt es sich um folgende Delikte: 

  • Beleidigungsdelikte (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung)
  • Körperverletzungsdelikte (Körperverletzung, fahrlässige Körperverletzung)
  • Sachbeschädigung
  • Hausfriedensbruch
  • Verletzung des Briefgeheimnisses
  • Bedrohung
  • Vollrausch

 In nachbarrechtlichen Streitigkeiten:

  • Störungsbeseitigungsanspruch, der sich gegen Einwirkungen jeglicher Art, insbesondere Immissionen von benachbarten Grundstücken richtet (z. B. Lärmimissionen, Gase, Dämpfe, Gerüche und Rauch). Nicht zuständig ist das Schiedsamt dann, wenn die Einwirkung von einem gewerblichen Betrieb handelt.
  • Selbsthilferecht auf Beseitigung von hereinragenden Wurzeln und Zweigen, wenn dadurch das Nachbargrundstück wesentlich beeinträchtigt wird.
  • Überfall von Früchten auf das Nachbargrundstück und das Eigentumsrecht auf die hinübergefallenen Früchte.
  • Eigentum von Bäumen und Sträuchern, die auf der Grenze stehen, und daraus sich ergebende Rechte und Pflichten.
  • Alle Ansprüche aus dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz, sofern es nicht um Einwirkungen eines gewerblichen Betriebes handelt.

 Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre

Gemeint sind damit Ansprüche, die eine Partei geltend macht, um ihre persönliche Ehre gegen Angriffe Dritter zu schützen. 

Bei diesen Verletzungen liegt meistens auch eine strafbare Handlung im Sinne der Beleidigungsdelikte vor, die als sogenannte Privatdelikte ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Schiedsamtes fallen. 

Im zivilrechtlichen Bereich kommen insoweit Wiedergutmachungsansprüche in Form von Widerruf der ehrverletzenden Behauptung oder Unterlassungsansprüche in Betracht. Streng genommen fallen Schadensersatzansprüche oder Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der ehrverletzenden Behauptung nicht unter diese Vorschrift, da sie vermögensrechtlicher Natur sind. Aber auch solche Ansprüche fallen unter die Zuständigkeit des Schiedsamtes. 

Weitere Informationen über die Antragstellung, das Verfahren vor dem Schiedsamt und die Kosten des Verfahrens finden Sie unter www.schiedsamt.de.