1. Änderung der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Hofbieber

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2010 (GVBl. I S. 119), der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Hofbieber in ihrer Sitzung am 04.11.2010 die nachstehende 1. Änderung der Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten der Gemeinde Hofbieber beschlossen: 

§ 8 erhält folgende Fassung:

§ 8
Gebührentatbestände

(1)  Für folgende Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten werden folgende Gebühren erhoben: 

Nr.	Gegenstand	Gebühr
1	Genehmigungen, Erlaubniss, Bewilligungen, Bescheinigungen u. a. Verwaltungsakte, die dem unmittelbaren Nutzen der Antragsteller dienen, soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben ist	5,--€ bis 500,--€
2	Beglaubigung von Unterschriften	2,50 €
3	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw., die die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde	2,50 €
4	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw., in anderen Fällen, bei Urkunden, die aus 1 bis 10 Seiten bestehen für jede weitere Seite zusätzlich	5,-- € 0,50 €
5	Anfertigung von Fotokopien, je Seite	0,25  €
6	Bei Vervielfältigungsarbeiten, die in Umdruck, Offset- u. ähnlichen Verfahren hergestellt werden, ist die Gebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Leistung sowie nach Sach- und Zeitaufwand zu berechnen. Das gleich gilt für die EDV-Anlage	5,-- € bis 500,--€
7	Schriftliche Auskünfte (soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben ist) Einfach schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht aus Registern und Dateien erteilt werden.	5,--€ bis 500,--€
8	Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Büchern, Datenträgern usw. außerhalb eines anhängigen Verfahrens, je Akte, Kartei, Buch usw.	2,50 € mind. 5,--€
9	Zuschlag zu Nr. 8 bei weggelegten Akten, Karteien, Büchern je Akte, Kartei, Buch usw.	2,50 €
10	Zuschlag zu Nr. 8 für das Versenden von Akten, auch Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens, je Postsendung, die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten	10,--€
11	Auskunft aus dem Gewerberegister, soweit die Anfrage aus dem Gewerberegister (Listen, Kartei) oder aus Nachschlagewerken beantwortet werden kann, je Person	15,--€
12	Auskunft aus dem Gewerberegister, soweit für dei Beantwortung der Anfrage Nachfragen oder Ermittlungen notwendig sind, je Person	25,--€
13	Für die Ausgabe von Formularen (Meldevordrucke, Gewerbean- und -abmeldungen, u. ä.)	tats. Kosten mind. 0,25 €
14	Ersatzausstellungen von Lohnsteuerkarten	5,--€
15	Ersatz einer Hundesteuermarke	5,--€
16	Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts, je Grundsstückskaufvertrag	12,--€
17	Angabe für Höhenfestsetzunngen bei Bauvorhaben (z. B. Schnurgerüstabnahme)	25,--€
18	Bescheinigung über die ordnungsgemäße Wiederherstellung von öffentlichen Straßenflächen	25,--€
19	Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum: 19.1 für eine Fläche bis 50m² 19.2 für jede weitere angefangen 50m²	60,--€ 35,--€
Nr.	Gegenstand	Gebühr
	19.3 für jede erforderliche Ortsbesichtigung - für die erste Wohnung - innerhalb der gleichen Ortsbesichtigung, jede weitere Wohnung (die Gebühren sind neben evtl. Ausgleichsbeträgen zu zahlen)	35,--€ 10,--€
20	Überprüfung und Abnahme von Regenwasseranlagen (Zisternen)	50,--€
21	Genehmigung eines Antrages auf Anschluss eines Grundstückes an die öffentliche Abwasser- oder Wasseranlage	50,--€
22	Abnahme einer Grundstücksentwässerungs- oder Wasseranlage, falls in der Anschlussgenehmigung die Abnahme vorgeschrieben war	25,--€ bis 2.500,--€
23	Genehmigung der Einleitung von Abwasser oder Kondensaten in die öffentliche Abwasseranlage	10,-- € bis 1.000,--€
24	Überwachung der Einleitung nichthäuslicher Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage (die Kosten der Untersuchungsstelle sind als Auslage neben dieser Gebühr zu erheben)	10,--€ bis 100,--€
25	Zwischenablesung eines Wasserzählers, sofern dies vom Anschlussnehmer gewünscht wird	15,--€
26	Genehmigung zur - Ausführung gewerblicher Arbeiten auf den Friedhöfen a) Einzelgenehmigung b) für den Zeitraum eines Jahres c) für den Zeitraum von 5 Jahren	12,--€ 55,--€ 175,--€
27	Überprüfung und Genehmigung von Grabmalanträgen	20,--€
28	Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits vorhandener Telekommunikationslinien gem. § 50 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a) im endausgebauten Straßenbereich    je lfd. Meter zu verlegendes Kabel    mindestens pro Antrag    und höchstens pro Antrag b) im noch nicht endausgebauten Straßenbereich und in allen    übrigen gemeindeeigenen Flächen    je lfd. Meter zu verlegendes Kabel    mindestens pro Antrag    und höchstens pro Antrag	1,--€ 50,--€ 2.500,--€ 0,50 € 25,--€ 1.250,--€
29	Erteilung eines Zeugnisses über die Genehmigungsfreiheit der Teilung eines Grundstückes bzw. über den Eintritt der Genehmigungsfiktion i.S.D. § 20 Abs. 2 Satz 1 BauGB, für jedes zu teilende Grundstück	12,--€
Nr.	Gegenstand	Gebühr
30	Genehmigung der Teilung eines Grundstückes gem. § 19 Abs. 3 BauGB für jedes zu teilende Grundstück zuzüglich zu abgeteilte Grundstück	12,--€ 12,--€
31	Versagung einer beantragten Grundstücksteilung gem. § 20 Abs. 1 BauGB, für jedes Grundstück, dessen Teilung beantragt ist	12,--€

Gaststätten- und Gewerberecht

Nr.

Gegenstand

Bemessungsgrundlage

Rahmengebühr

festgesetzte Gebühr

Gaststätten

Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (§ 2 GastG)

	Allgemein		30,--€ bis 1.500,--€
32	Beherbergungsbetrieb	je Bett		10,--€
33	Schank- und Speisewirtschaft	je qm Konzessionsfläche		2,50 €
34	Terrasse, Säle mit eingeschränkter Nutzung	Nutzung je qm		1,--€
35	Discotheken, Tanzlokale und sonstige besondere Betriebsarten	je qm		10,--€
36	Imbissstand, Trinkhalle, Kiosk	je Stand		50,--€
37	Verwaltungsaufwand für Nr. 32-36	je Erlaubnis		155,--€
38	Stellvertretererlaubnis (§ 11 Abs. 1 u. 2 GastG)	je Vorgang	25,--€ bis 4.000,--€	50,--€
39	Verwaltungsaufwand für Nr. 38	je Vorgang		25,--€
40	Erweiterungserlaubnis	je Vorgang		50,--€
41	vorläufige Erlaubnis		18,-- € bis 1.500,--€	50,--€
42	Fristverlängerung	je Antrag		50,--€
43	Verwaltungsaufwand für Nr. 40-42	je Vorgang		25,--€

Spielgeräte

44 45	Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeiten eines Gewinns bieten (§ 33 c Abs. 1 GewO)	eigener Betrieb ohne Begrenzung	110,--€ bis 1.000,--€	150,--€   800,--€
46	Verwaltungsaufwand für Nr. 44-45			85,--€
47	Bestättigung der Geeignetheit des Austellungsortes (§ 33 c Abs. 3 GewO)		18,--€ bis 75,--€	38,--€
48	Verwaltungsaufwand für Nr. 47			10,--€
49	Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 d Abs. 1 GewO)		25,--€ bis 1.000,--€	400,--€
50	Verwaltungsaufwand für Nr. 49			85,--€

Schankerlaubnis

51

Schankerlaubnis

je angefangene 100 qm und Tag

10,--€

Die Gebühren beinhalten Amtshandlungen für die Festsetzung einer eimalig durch zuführenden Veranstaltung.
Wird eine Festsetzung für mehrmalige Veranstaltungen ausgesprochen oder soll die Festsetzung dauerhaft
erteilt werden, so erhöhen sich die Gebühren um bis zu 500 v. H.
 

(2) Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit dies in dieser Satzung bestimmt ist oder wenn Wartezeiten entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat. Mit den Gebühren nach Zeitaufwand ist der Zeitaufwand der Beschäftigten abzugelten, die an der Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit direkt beteiligt sind; die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet. Bei Dienstreisen oder Dienstgängen wird die auf die Fahrt entfallende Zeit nicht berücksichtigt. Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt:

für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte

je Viertelstunde                                                                                                15,-- €

für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte

je Viertelstunde                                                                                                14,-- €

für alle übrigen Beschäftigten, je Viertelstunde                                                    10,-- €

bei deren Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten. Für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein Zuschlag von 25 % auf diese Gebührensätze, mindestens jedoch 15,-- € erhoben.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Änderung der Verwaltungskostensatzung tritt zum 01.01.2011 in Kraft.

Hofbieber, 05.11.2010

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Hofbieber

(Siegel)

gez. Schafft

Bürgermeister

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