Gemeindevertretersitzung vom 2. September 2010

In der 27. Sitzung der Legislaturperiode der Gemeindevertretung im Dorfgemeinschaftshaus Allmus, der ersten nach der Sommerpause, waren verschiedenste Punkte auf der Tagesordnung:

Vorsitzender Frohnapfel teilt mit, dass Gemeindevertreter Christian Hofmann sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt hat. Herr Frohnapfel dankte Herrn Hofmann für seine Engagement und wünschte ihm und seiner Familie für die Zukunft alles Gute, insbesondere Gesundheit. Seitens des Bürgermeisters als Gemeindewahlleiter wird u. a. mit Bekanntmachung im Blickpunkt Hofbieber am 03.09.2010 Herr Gerhard Klink, Wiesen, als Nachrücker festgestellt.

Darüber hinaus stellt Vorsitzender Frohnapfel die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

1. Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.06.2010
Gegen die Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010 wurden keine Einwände erhoben.

2. Beratung und Beschlussfassung über die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hofbieber  im Ortsteil Elters
In der Gemeindevertretersitzung am 24.06.2010 wurde der Tagesordnungspunkt Beratung und Beschlussfassung über die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hofbieber im Ortsteil Elters zurückgestellt.

Im Rahmen einer Bauvoranfrage beabsichtigt ein Gewerbebetrieb die Errichtung einer Lager- und Werkstatthalle im Bereich der Flurlage Ziegelstrauch in der Gemarkung Elters, Flur 2, Flurstück 25/4. Im gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Hofbieber ist das Grundstück als Wohnbaufläche ausgewiesen, ein Bebauungsplan besteht nicht.

Eine Bebauungsmöglichkeit wurde von Seiten des Kreisbauamtes in Aussicht gestellt. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Änderung der Festsetzung des Flächennutzungsplanes in Mischgebiet. Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören gem. § 6 BauNVO. Dies wird bei der beabsichtigten Betriebsform Lager und untergeordnete Werkstatt von Seiten des Kreisbauamtes so gesehen.

 Gemarkung Elters, Ziegelstrauch

Auf Vorschlag von Bürgermeister Schafft für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Jordan für den Bauausschuss fasst die Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hofbieber für den Ortsteil Elters im Bereich "Ziegelstrauch".

3. Beratung und Beschlussfassung einer neuen Hundesteuersatzung
Gemeindevertreter Reinhard empfiehlt für den Haupt- und Finanzausschuss und den Bauausschuss der Gemeindevertretung, die Änderung der Hundesteuersatzung im Zuge des Haushaltskonsolidierungskonzeptes auch mit anderen Satzungsänderungen zusammenfassend zu überarbeiten.

Bürgermeister Schafft bittet die Gremien und Bürgerinnen und Bürger um Rückmeldungen und Vorschläge zu weiteren anstehenden Satzungsänderungen vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung. In diesem Zusammenhang sollen alle Satzungen auf Änderungsnotwendigkeit überprüft und möglichst gemeinsam der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Die Gemeindevertretung beschließt, die Änderung der Hundesteuersatzung im Zuge des Haushaltskonsolidierungskonzeptes auch mit anderen Satzungsänderungen zusammenfassend zu überarbeiten.

4. Prüfung der Jahresrechnung 2007
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Fulda hat die Jahresrechnung 2007 geprüft. Das Ergebnis der Prüfungen hat das Rechnungsprüfungsamt im Schlussbericht zusammengefasst. Bürgermeister Schafft verweist auf die ausgeteilte Tischvorlage. Gemeindevertreter Oeste stellt Fragen zum Verfahren der Vorlage, diese werden durch Bürgermeister Schafft beantwortet.

Gemäß § 114 HGO ist die Gemeindevertretung zuständiges Organ zur Entlastungserteilung für die Jahresrechnung. Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Reinhard für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung, mit Kenntnis der Prüfungsbemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Fulda dem Gemeindevorstand die Entlastung für die Jahresrechnung 2007 gemäß § 114 HGO zu erteilen.

5. Bericht an Beteiligungen der Gemeinde Hofbieber an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts gemäß § 123 a HGO
Gemäß § 123a HGO hat die Gemeinde zur Information der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen. In dem Bericht sind alle Unternehmen aufzuführen, bei denen die Gemeinde mindestens über den fünften Anteil der Anteile verfügt, § 123 a Abs. 1 HGO.

Wie zuletzt am 08.07.2010 durch die Gemeindevertretung beschlossen, wird festgestellt, dass die Gemeinde Hofbieber über keine Beteiligung im Sinne des § 123 a Absatz 1 HGO verfügt.

Zur Information der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit wird bei Gelegenheit dieser Feststellung mitgeteilt, dass die Gemeinde Hofbieber an Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform wie folgt beteiligt ist:

Auf Vorschlag von Bürgermeister Schafft für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Reinhard für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung, dass die Gemeinde Hofbieber über keine Beteiligung im Sinne des § 123 a Absatz 1 HGO verfügt.

6. Auszeichnungen mit der Ehrennadel der Gemeinde Hofbieber
Bürgermeister Schafft zeichnet nach Beschluss des Gemeindevorstands Herrn Markus Röder (Elters) mit der Ehrennadel der Gemeinde Hofbieber aus. Das besondere ehrenamtliche Engagement als Kassierer im Trägerverein „Dorfgemeinschaft Elters e. V.“ und insbesondere als Multiplikator und Berater anderer Trägervereine wird hervorgehoben und gewürdigt. Bürgermeister Schafft erwähnt auch seine Tätigkeit in der Trachtenkapelle Elters.

(Von links nach rechts): Stefan Frohnapfel (Vorsitzender der Gemeindevertretung), Manfred Oeste (Ortsvorster von Elters), Markus Röder (Geehrter mit Ehrennadel der Gemeinde Hofbieber) und  Bürgermeister Marcus Schafft  im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung

7. Ausschreibung der Lieferung von elektrischer Energie
Die Gemeindevertretung beschließt, diesen Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten und zu beschließen.
Bürgermeister Schafft führt näheres zum Verfahrensstand aus und verbindet dies mit einem Dank an die Arbeit der Energiekommission und auch Beigeordneten Schneider bezüglich der Verfahrensabwicklung. Christoph Kött schließt sich für die CDU-Fraktion dem Dank an.

Im Ergebnis beschließt die Gemeindevertretung auf Empfehlung von Bürgermeister Schafft für den Gemeindevorstand, Gemeindevertreter Reinhard für den Haupt- und Finanzausschuss und Gemeindevertreter Kött für die CDU-Fraktion,
• auf eine europaweite Ausschreibung über die Beauftragung der Lieferung von elektrischer Energie zu verzichten,
• eine gezielte Angebotsabfrage für die gemeindlichen Liegenschaften inklusive der Gemeindewerke bei rd. 12 Anbietern durchzuführen,
• die Lieferung von reinem Ökostrom anzufragen und
• den Gemeindevorstand zu beauftragen, den Auftrag an den günstigsten Bieter für einen möglichst langen Zeitraum zu erteilen.
Die Gemeindevertretung ist im Nachgang über die Auftragsvergabe in Kenntnis zu setzen.

8. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf einer Grundstücksfläche zu einer Gewerbeansiedlung in der Gemarkung Wiesen
Es wird festgestellt, dass dieser Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten und zu beschließen ist. 

 Gemarkung Wiesen

Auf Vorschlag von Bürgermeister Schafft für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Reinhard für den Bauausschuss beschließt die Gemeindevertretung, eine Teilfläche von ca. 3.350 m² vom gemeindlichen Grundstück in der Gemarkung Wiesen, Flur 1, Flurstück 10/7, an einen Gewerbetreibenden zu verkaufen. Sowohl der Gewerbeverein der Gemeinde Hofbieber als auch der Ortsbeirat in Wiesen begrüßen den Verkauf und die Ansiedlung des Gewerbebetriebes.

Herr Frohnapfel kündigt die nächste Gemeindevertretersitzung am 04.11. 2010 an.

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