Gemeindevertretersitzung vom 07. Mai 2009
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand im Dorfgemeinschaftshaus Allmus statt.
Auf Antrag von Vorsitzendem Frohnapfel beschließt die Gemeindevertretung, den nachfolgenden Punkt nachträglich auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung zu nehmen:
5.) Bauleitplanung der Gemeinde Hofbieber
a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes
b) Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 30 "Großflächige Fotovoltaikanlage Traisbach" im Ortsteil Traisbach
1. Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung
Gegen die Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung werden keine Einwände erhoben.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2006 und Entlastung des Gemeindevorstandes
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Fulda hat die Jahresrechnung 2006 geprüft. Das Ergebnis der Prüfungen hat das Rechnungsprüfungsamt im Schlussbericht zusammengefasst. Die diesen Schlussberichten enthaltenen Prüfungsbemerkungen wurden von der Verwaltung kommentiert. Gemäß § 114 HGO ist die Gemeindevertretung zuständiges Organ zur Entlastungserteilung für die Jahresrechnung.
Bürgermeister Schafft berichtet aus der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 05.05.2009 u. a. auch unter Bezugnahme auf die Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes zu „Unterdeckungen bei öffentlichen Einrichtungen“:
Auf Vorschlag von Bürgermeister Schafft für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Herbst für den Haupt- und Finanzausschuss und den Bauausschuss beschließt die Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand die Entlastung für die Jahresrechnung 2006 gemäß § 114 HGO zu erteilen.
3. Beratung und Beschluss fassung über die angemeldeten Maßnahmen im Konjunkturprogramm der Gemeinde Hofbieber
Die Gemeindevertretung hat am 18.02.2009 die Verwaltung in Abstimmung mit dem Gemeindevorstand legitimiert, mögliche Projekte im Rahmen des Förderpakets Bund und Land in Anspruch zu nehmen und verbindliche Erklärungen hierüber abzugeben. Wichtig ist für die endgültige Bewilligung, dass die Maßnahmen zusätzlich sind. Bürgermeister Schafft erläutert ausführlich die Liste der letztendlichen Anmeldungen zum Konjunkturprogramm.
Landesprogramm:
Nr. Maßnahme Kosten
1. Dach Feuerwehrhaus/ DGH Elters 130.000,-- €
2. Gemeindezentrum/ Verwaltung Hofbieber; 200.000,-- €
Lärmschutz und Isolation
3. Förderung Jugend Sport, DGH´s 125.000,-- €
| a) |
Geimeindschaftszelt Wittgess |
14.500,-- € |
| b) |
Jugendraum Kleinsassen |
20.000,-- € |
| c) |
Parkplatz Außenanlage Sportplatz Hofbieber |
25.000,-- € |
| d) |
Zaunanlage Tennisclub Hofbieber |
6.000,-- € |
| e) |
Parkplatz TSV Hofbieber |
35.000,-- € |
| f) |
Schützenhaus Traisbach |
20.000,-- € |
| g) |
Spielplatz Obergruben |
5.000,-- € |
Gesamt: 455.500,-- €
Der Gemeinde Hofbieber wird aus dem Landesprogramm ein Kontingent in Höhe von 428.155,-- € zugeteilt. Auch auf Empfehlung der Sachbearbeiterin beim Landkreis Fulda sind Mehrkosten angemeldet und auch angesetzt, um z. B. nicht zuwendungsfähige Kosten durch andere Kosten auffangen zu können.
Als Zusatzanmeldung - auch bei Nichtbewilligung oben benannter Projekte - ergeht folgende Anmeldung, die jedoch nur bei Mittelmehrbewilligung umgesetzt wird:
4. Energiesparmaßnahmen DGH Wiesen 120.000,-- €
Bundesprogramm:
Nr. Maßnahme Kosten
1. Energieversorgung Schwimmbad 85.000,-- €
2. Generationenpark Hofbieber (1. BA) 70.000,-- €
3. FSV Schwarzbach Sportlerheim, Energiesparmaßnahmen 25.000,-- €
Gesamt: 180.000,-- €
Für die Gemeinde Hofbieber ist aus dem Bundesprogramm ein Kontingent in Höhe von 167.695,-- € vorgesehen.
Als Zusatzanmeldung - auch bei Nichtbewilligung oben benannter Projekte - ergeht folgende Anmeldung, die jedoch nur bei Mittelmehrbewilligung umgesetzt wird:
4. Generationenpark Hofbieber (2. BA) 80.000,-- €
Es werden verschiedene Nachfragen gestellt und einzelne Projekte im Detail besprochen. Auf Änderungsantrag von Gemeindevertreter Sailer für die SPD-Fraktion und Ergänzung durch Bürgermeister Schafft -dies auf Anregung des Ortsbeirates Hofbieber - beschließt die Gemeindevertretung, zur Gegenfinanzierung der Maßnahme „Generationenpark“ alle Spielplätze im Ortsteil Hofbieber auf den Prüfstand zu stellen.
Gemeindevertreter Oeste spricht sich allgemein kritisch zum Konjunkturprogramm aus und lehnt die Maßnahmen Gemeinschaftszelt Wittges, Lärmschutz und Isolation Gemeindezentrum und Generationenpark ab.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Schafft für den Gemeindevorstand, Gemeindevertreter Herbst für den Haupt- und Finanzausschuss und den Bauausschuss, Gemeindevertreter Sailer für die SPD-Fraktion und Gemeindevertreter Lothar Brehl für die CDU-Fraktion beschließt die Gemeindevertretung die Projektanmeldungen. Außerdem beschließt die Gemeindevertretung, vorbehaltlich der Bewilligung die Umsetzung der Maßnahmen im Konjunkturprogramm und erteilt die Ausgabeermächtigung außerplanmäßig nach § 114g HGO.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Niederschlagung von Abwasserbeiträgen
Dieser Punkt wird nicht öffentlich behandelt.
5. Bauleitplanung der Gemeinde Hofbieber
a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes
b) Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 30 "Großflächige Fotovoltaikanlage Traisbach" im Ortsteil Traisbach
Bürgermeister Schafft weist bei diesem Tagesordnungspunkt auf § 16 (Öffentlichkeit) der Geschäftsordnung der Gemeindeverwaltung und der Aussschüsse der Gemeinde Hofbieber hin.
Im Rahmen der Planung zur Flächenvoltaikanlage in Traisbach haben sowohl die Investoren als auch die Betreiberfirmen festgestellt, dass für die Umsetzung einer Flächenfotovoltaikanlage das Grundstück 61 mit einer Größe von 1,3 ha nicht ausreicht. Mit den Eigentümern der Flächen 60, 133/57, 56/2 und 56/1 wurden vorab Vereinbarungen getroffen. Insgesamt stehen nunmehr 3,1 ha zur Verfügung. Hierbei ist zu beachten, dass ein Teil der Fläche als Ausgleichsfläche genutzt wird. Somit stehen für die Anlage rund 2,5 ha Ackerfläche zur Verfügung.
Zur Durchführung der Bauleitplanung ist es nunmehr erforderlich, dass die Beschlüsse vom 18.02.2009 in der Form erweitert werden, dass die v. g. Grundstücke in die Aufstellungsbeschlüsse aufgenommen werden.
Im Gemeindevertretungsbeschluss vom 17.06.2008 waren folgende Grundsätze festgelegt worden:
| 1. |
Grundsätzlich sollten Anlagen in der Größe auf ca. 2 ha beschränkt werden. |
| 2. |
Bevorzugt, Bürgermodell unter Einbindung der Landwirtschaft. |
| 3. |
Initiative für die Aktivierung privater und öffentlicher Dachflächen. |
Aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus hat der zukünftige Betreiber eine Kostennutzungsrichtung erstellt und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb einer solchen Anlage erst dann gegeben ist, wenn eine Größe von 2,5 ha zur Verfügung steht. Die Betreibergesellschaft hat ausdrücklich bestätigt, dass diese Anlage als Bürgersolaranlage betrieben wird. Es ist vorgesehen, zuerst den Bürgern aus Traisbach und der Gemeinde Hofbieber die Möglichkeit einzuräumen, sich an diesem Projekt zu beteiligen. Im zweiten Schritt sollen dann ggf. Bürger aus dem Kreis Fulda die Möglichkeit haben, sich an diesem Projekt zu beteiligen.
Gemeindevertreter Oeste kritisiert die kurzfristige Aufnahme auf die Tagesordnung und spricht sich gegen die Vergrößerung aus. Auf Vorschlag von Bürgermeister Schafft für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Kött für den Bauausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:
a) Die Gemeindevertretung beschließt, den Aufstellungsbeschluss zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hofbieber in der Form zu ändern, dass das Planungsgebiet um die Grundstücke in der Gemarkung Traisbach, Flur 4, Flurstücke 60, 133/57, 56/2 und 56/1 erweitert wird.
b) Die Gemeindevertretung beschließt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 30 "Großflächige Fotovoltaikanlage Traisbach" im Ortsteil Traisbach in der Form zu ändern, dass zum Planungsgebiet die Grundstücke der Gemarkung Traisbach, Flur 4, Flurstücke 60, 133/57, 56/2 und 56/1 erweitert werden.
Bevor Vorsitzender Stefan Frohnapfel die Sitzung schließt, teilt er mit, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung für Mittwoch, 8. Juli 2009, geplant ist.
(Georg Kling; Schriftführer)
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